Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Verkauf von Waren über einen Onlineshop

 

 

Möbel Bitter
Alleininhaber: Josef Bitter
Vitusstraße 31+35
34434 Bühne

Fax: 05643 949 0919
E-Mail:
shops@moebel-bitter.de
Web:
www.shop.moebel-bitter.de

USt-Ident.Nr.: DE 812 574 159


Inhaltsübersicht:


1. Angebote und Vertragsschluss
2. Widerrufsrecht für Verbraucher
3. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
4. Muster-Widerrufsformular
5. Versand
6. Auslandsversand
7. Zahlungsbedingungen
8. Kunden, Verbraucher, Unternehmer
9. Gewährleistung
10. Umsatzsteuer und Preise
11. Beschwerden/Service Hotline, weitere Verbraucherinformationen
12. Haftung
13. Datenschutzhinweis
14. Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand
15. Beschwerden


Der Verkäufer (Möbel Bitter, Josef Bitter) bietet gewerbliche Produkte über die Handelsplattform zum Kauf an. Die nachstehenden Bedingungen gelten für Geschäfte, die über einem Onlineshop abgeschlossen werden.


1.     Angebote und Vertragsschluss

Die angebotenen Waren werden auf den Angebotsseiten der jeweiligen einzelnen Artikel im Internet hinsichtlich ihrer wesentlichen Merkmale beschrieben. Der Vorgang des Vertragsschlusses und der Abwicklung wird durch den Anbieter des Onlineshops und in den vom Onlineshop-Nutzer akzeptierten AGB geregelt.

Dort festgelegten Regelungen werden nachstehend zusammengefasst:

Das Anbieten von Waren im Onlineshop, die zu einem Festpreis gekauft werden können, gilt zwar als verbindliches, aber nur befristetes Angebot des Onlineshops zum Vertragsschluss über diese Ware. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit des Online-Angebots festgelegte Bedingungen erfüllt.

Mit Ablauf der Frist kommt der Vertrag zustande mit dem Kunden, der sich für die Kaufen-Option entscheidet, kommt der Vertrag zustande über den Erwerb der angebotenen Ware zu einem Festpreis. Der Kaufvertrag kommt wie folgt zustande: Der Käufer klickt den Button „Kaufen“ an und bestätigt anschließend.

Die Vertragsbedingungen des Anbieters und des Onlineshops können mit der Druckfunktion des  Browsers ausdruckt werden, oder über die Funktion "Seite speichern" auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden.

Bei der Warenkorbfunktion können Sie die Bestellung auf inhaltliche Richtigkeit, Preis und Menge prüfen. Mit dem Button „Kaufen und zahlen“ schließen Sie den Kaufvertrag ab. Danach ist eine Korrektur nicht mehr möglich und die Erklärung verbindlich.

Die Vertragsbedingungen sind in deutscher Sprache verfügbar.


2.    Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Abhängig davon, ob Sie paketversandfähige Waren oder nicht paketversandfähige Waren bestellen, informieren wir Sie über Ihr Widerrufsrecht. Nach der Bestellung erhalten Sie von uns die für Ihre Bestellung zutreffende Belehrung übersandt.


a) paketversandfähige Waren

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Möbel Bitter, Josef Bitter, Vitusstraße 31+35, 34434 Bühne, Fax: 05643 949 0919, E-Mail:
shops@moebel-bitter.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Ware auf unsere Kosten ab.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung


b) nicht paketversandfähige Waren

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Möbel Bitter, Josef Bitter, Vitusstraße 31+35, 34434 Bühne, Fax: 05643 949 0919, E-Mail:
shops@moebel-bitter.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir holen die Ware ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 39,- EUR.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung


3.     Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.


4.     Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Möbel Bitter
Josef Bitter
Vitusstraße 31+35
34434 Borgentreich OT Bühne

Fax: 05643 949 0919
E-Mail:
shops@moebel-bitter.de


- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

__________________________________________

- Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________________________________

- Name des/der Verbraucher(s): __________________________________

- Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________________________

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

__________________________________

- Datum:

__________________________________

_______________
(*) Unzutreffendes streichen.



5.     Versand

Die Lieferzeit beträgt 3 - 10 Werktage, wenn keine abweichenden Lieferzeiten unmittelbar beim Produkt angegeben werden.
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Es wird darüber informiert, dass für den Versand an einen Verbraucher der Verkäufer bereits gesetzlich für den Versandweg haftet; es kommt nicht darauf an, dass es sich um ein versichertes Paket handelt. Der Versand erfolgt an die bei Yatego hinterlegte Adresse, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Information mitgeteilt wird. Ihre Zahlung des Kaufpreises hat innerhalb von 14 Tagen nach Angebotsende zu erfolgen. Wird diese auflösende Bedingung nicht erfüllt, werden die Waren anderweitig verkauft. Die Geltendmachung von daraus resultierenden Schadensersatzansprüchen des Verkäufers bleibt vorbehalten.


6.     Auslandsversand

Ein Versand erfolgt nur an die jeweils beim Produkt angegebenen Länder. Ein Versand in nicht aufgeführte Länder ist ausgeschlossen. Die Versandkosten entnehmen Sie den Angaben beim jeweiligen Produkt.


7.     Zahlungsbedingungen:

Der Verkäufer akzeptiert nur die auf der Produktseite angegeben Zahlungsarten.


8.     Kunden, Verbraucher, Unternehmer

Kunden im Sinne der hier mitgeteilten AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).


9.     Gewährleistung

Informationen zur Mängelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern beträgt 2 Jahre. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt 1 Jahr. Die Frist beginnt mit  der Ablieferung der Sache.

Im unternehmerischen Geschäftsverkehr (= Der Kunde ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.) ist die Gewährleistung für neue Sachen auf ein Jahr ab Gefahrenübergang begrenzt und der Verkäufer ist berechtigt, das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Ist der Kunde Unternehmer, ist für gebrauchte Sachen die Gewährleistung ausgeschlossen.


10.     Umsatzsteuer und Preise

Die angegebenen Preise sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird auf den Rechnungen ausgewiesen.

Alle Preise gelten, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ohne Verpackung und Versand. Deren Höhe richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben und ist zusätzlich zum Kaufpreis zu zahlen.


11.     Beschwerden/Service Hotline, weitere Verbraucherinformation

Der Verkäufer stellt für Fragen und Beschwerden des Kunden im Zusammenhang mit den Produkten und den Leistungen eine Mail-Hotline zur Verfügung:
shops@moebel-bitter.de.
Durch die Annahme und Bearbeitung der Beschwerden werden Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht eingeschränkt.

Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.


12.     Haftung


Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Verkäufer in demselben Umfang.

Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.


13.     Datenschutzhinweis:

Wir weisen darauf hin, dass beim Vertragsabschluss die vom Käufer oder der Verkaufsplattform an uns übermittelten Daten zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung mittels EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration. Die Kundendaten werden von uns unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt.

Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung   insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten   erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig wird.

Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren.


14.     Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Möbel Bitter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch.


Ist der Käufer (Kunde) Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für beide Teile - auch für Wechsel- und Scheckklagen - der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

15. Beschwerden


(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter 
http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

 

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